Der St. Galler Kantonsrat hat am 20. September 2023 die Motion „Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen“ angenommen. Eingebracht wurde die Motion von der SVP-Fraktion, FDP-Fraktion und der Mitte-EVP-Fraktion. Die Abstimmung ergab 69 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Motion richtet sich gegen die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen im Kanton St.Gallen. Die Motion argumentiert, dass dies zu Verkehrsbehinderungen, Umwegverkehr in Wohnquartieren, Einschränkungen für den öffentlichen Verkehr und Rettungsdienste sowie Beeinträchtigungen des Individualverkehrs führen würde. Sie fordert die Regierung auf, das Strssengesetz zu ändern, so dass Kantonsstrassen und Hauptgemeindestrassen als verkehrsorientierte Strassen definiert werden und die bundesrechtlich vorgesehene Höchstgeschwindigkeit auf diesen Strassen beibehalten wird, mit Ausnahmen nur in begründeten Fällen.
